Herstellerabgabe für die vierte Reinigungsstufe auf dem Prüfstand
Die Generalanwältin am Gerichtshof hat vorgeschlagen, die Vorschriften für nichtig zu erklären, nach denen Arzneimittel- und Kosmetikhersteller mindestens 80 Prozent der Kosten für die Entfernung von Mikroverunreinigungen tragen sollen.
- Die Klage gegen Vorschriften der Richtlinie 2024/3019 wurde im März 2025 von der polnischen Regierung erhoben.
- Streitig ist allein der Mechanismus der erweiterten Herstellerverantwortung, nicht die Pflicht zur vierten Reinigungsstufe.
- Die Pflicht zur Entfernung von Mikroverunreinigungen bleibt bestehen: Die Richtlinie ist bis Ende Juli 2027 in nationales Recht umzusetzen, die nationalen Herstellersysteme sollen bis zum 31. Dezember 2028 starten.
- Die Stellungnahme der Generalanwältin ist kein Urteil, kündigt aber den Streit darüber an, wer die Bestimmung von Arzneimitteln und Kosmetika im kommunalen Abwasser bezahlt.
Quelle: Wirtschaftskammer Polnische Wasserwerke — Schlussanträge der Generalanwältin des EuGH