Normenliste zur Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit in einem Rechtsakt: Beschluss (EU) 2026/901 — u. a. neue EN 16156:2024 zur Zündneigung von Zigaretten, alte Ausgaben bis 27. Oktober 2027
Der am 27. April 2026 veröffentlichte Durchführungsbeschluss (EU) 2026/901 der Kommission fasst in einem Rechtsakt die Fundstellen europäischer Normen zusammen, deren Einhaltung für Verbraucherprodukte nach der Verordnung (EU) 2023/988 (GPSR) die Vermutung der Sicherheit begründet. Er hebt den nach der Richtlinie 2001/95/EG erlassenen Beschluss (EU) 2019/1698 auf.
- Die Konformität mit einer gelisteten Norm begründet die Vermutung, dass ein Produkt die allgemeine Sicherheitsanforderung nach Art. 5 GPSR erfüllt — hinsichtlich der von der Norm erfassten Risiken. Anhang I enthält u. a. Normen für Kinderbetten und Kinderhochstühle, Beruhigungssauger, Schutzgitter, Wickeleinrichtungen, Turngeräte und stationäre Trainingsgeräte; die meisten legen Sicherheitsanforderungen und Prüfverfahren fest.
- Neue, vom CEN angenommene Ausgaben sind EN 915:2024 (Stufenbarren), EN 12196:2023 (Pferde und Böcke), EN 14988:2017+A2:2024 (Kinderhochstühle) und EN 16156:2024 zur Zündneigung von Zigaretten, erarbeitet im Mandat M/425 auf Grundlage des Beschlusses 2008/264/EG über Brandschutzanforderungen an Zigaretten.
- Die Fundstellen der ersetzten Ausgaben — EN 915:2008, EN 12196:2003, EN 14988:2017+A1:2020 und EN 16156:2010 — werden erst am 27. Oktober 2027 gestrichen (Anhang II), um den Wirtschaftsakteuren Zeit zu geben, sich auf die Anwendung der neuen Ausgaben vorzubereiten. Bis dahin gilt für diese Fundstellen weiterhin Art. 1 des Beschlusses 2019/1698.
- Der Beschluss trat mit seiner Veröffentlichung in Kraft, da die Konformitätsvermutung ab der Veröffentlichung der Fundstelle im Amtsblatt gilt. Die ursprüngliche Liste im Beschluss 2019/1698 (vom 9. Oktober 2019) enthielt u. a. EN 915:2008, EN 12196:2003 und EN 16156:2010 „Zigaretten — Bestimmung der Zündneigung — Sicherheitsanforderung“.
Quelle: Decyzja wykonawcza Komisji (UE) 2026/901 z dnia 17 kwietnia 2026 r. (Dz.U. L 2026/901, 27.4.2026)